» Home » Aktuelles » Steuernews

STEUERNEWS.

Aktuell informiert, für Sie selektiert: Finden Sie in diesem Bereich schnell die für Sie relevanten Neuerungen in der Steuergesetzgebung. Übersichtlich, inhaltlich fundiert und verständlich

Industriepolitik: Rat billigt endgültig das Gesetz zur Null-Energie-Industrie

Der Rat der EU hat am 27.05.2024 eine Verordnung zur Schaffung eines Maßnahmenrahmens zur Stärkung des europäischen Ökosystems für die Herstellung von Netto-Null-Technologien angenommen, besser bekannt als „Net-Null-Industrie-Gesetz“. Dies ist ...
// mehr dazu


Stellungnahme der BRAK zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz: Experten fordern Nachbesserungen

Die BRAK wiederholt ihre Bedenken im Hinblick auf den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung durch Bürokratieabbau. Wichtige Anregungen zum vorherigen Referentenentwurf wurden nicht berücksichtigt. Die erneute Stellungnahme zeigt spezifische Bedenken und bietet Lösungsvorschläge.
// mehr dazu


Startups in Deutschland: Zwischen Hoffen und Bangen

Steigende Zinsen, Nullwachstum und globale Krisen: Die schwierige Konjunktur geht auch an den deutschen Startups nicht spurlos vorbei. Aktuell befürchtet aufgrund der konjunkturellen Entwicklung rund jedes zehnte Startup (11 Prozent) eine Insolvenz in den kommenden zwölf Monaten. Das geht aus einer Befragung von 172 Tech-Startups im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hervor.
// mehr dazu


Auch in Eilfällen keine Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle vor formeller Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungsbeschlusses

Eine im Verfahren nach § 100 Arbeitsgerichtsgesetz gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht durch einen Spruch ersetzen. So das LAG Kpln (Az. 9 TaBV 24/24).
// mehr dazu


Stadt Solingen darf Durchführung ihrer Wochenmärkte an lokale Bewerberin vergeben

Die Stadt Solingen darf die Durchführung mehrerer Wochenmärkte künftig im Rahmen eines noch abzuschließenden Durchführungsvertrags an eine lokale Bewerberin vergeben. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 2508/22 und 4 A 954/23).
// mehr dazu